Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Anwendung

Allen Angeboten und Bestellungen liegen nachstehende Bedingungen
zugrunde.Sie gelten durch Auftragserteilung durch den Käufer oder
durch Annahme der Lieferung als anerkannt. Sämtliche Bedingungen
des Käufers, die wir nicht schriftlich bestätigen, sind für uns auch dann
unverbindlich wenn wir ihnen nicht schriftlich widersprechen.
Stillschweigen auf unsere Bedingungen oder Entgegennahme unserer
Lieferungen gelten als Genehmigung unserer Bedingungen.


Angebote und Bestellungen

Alle Angebote sind freibleibend. Bestellungen werden erst durch
Auftragsbestätigungen verbindlich. Änderungen und Ergänzungen
bedürfen der Schriftform. Bei einer Auftragsstornierung sind wir
berechtigt 15% des Auftragsvolumens in Rechnung zu stellen. Alle
schon geleisteten Arbeiten an dem stornierten Auftrag werden nach
Aufwand berechnet. Eingesandte Muster, Daten sowie Zeichnungen
werden nur einen angemessenen Zeitraum aufbewahrt und nur nach
Aufforderung zurückgesandt. Eine Verpflichtung zur Aufbewahrung
dieser Unterlagen besteht nicht.


Preisstellung

Die in einem Angebot angegebenen Preise sind Richtpreise und
können bis zu 10% unter oder über den endgültigen Preisen liegen.
Sollte sich während der Auftragserfüllung herausstellen, dass sich der
angebotene Preis, mehr als oben angegeben, ändert, muss ein
Nachtragsangebot erstellt, und diese schriftlich bestätigt werden.
Die angegebenen Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung,
Lieferkosten und gesetzl. Mehrwertsteuer. Inzwischen eingetretene
Verteuerungen oder Preissenkungen werden berücksichtigt.


Lieferzeit

Die im Angebot angegebene Lieferzeit gilt ab dem Tag unserer
Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller
Ausführungseinzelheiten und/oder Bezahlung etwaiger Anzahlungen.
Diese Lieferzeit wird nach dem besten Ermessen kalkuliert, ist aber
unverbindlich. Bei nachträglicher Änderung am Auftragsvolumen
verschiebt sich der Liefertermin entsprechend. Ist eine Lieferung in
Verzug, so ist unter allen Umständen eine vom Auftraggeber
entsprechende Nachfrist zu setzen. Diese Nachfrist beträgt
mindestens 2 Wochen, bei fertiggestellter Ware mindestens
5 Werktage. Ein Haftungsanspruch wegen nicht eingehaltener
Lieferfristen wird grundsätzlich ausgeschlossen. Teillieferungen
sind zulässig.


Rücktrittsrecht

Entstehen nach Vertragsabschluss Zweifel an der Zahlungsfähigkeit
oder Zahlungsbereitschaft des Käufers so kann die Leistung oder die
Lieferung verweigert werden, bis die Zahlung oder eine Sicherheit für
die Zahlung gewährleistet ist. Zahlungsbedingungen. Unsere
Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, wie folgt zu zahlen:
Innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug von Skonto.
Bei Zielüberschreitungen werden Verzugszinsen berechnet, die den
Sätzen für Bankkredite entsprechen. Die Zahlung durch Wechsel
bedarf einer besonderen Vereinbarung, wobei dem Käufer
Diskontspesen belastet werden. Das Zurückhalten irgendwelcher
Zahlungen, aus welchen Gründen auch immer, ist unzulässig.


Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung, aller uns
gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden
Forderungen, unser Eigentum. Bei Zahlungen mit Wechsel/Scheck
oder Wechsel erlischt unser Eigentumsvorbehalt erst nach
endgültiger Einlösung dieser Papiere.


Haftung bei Mängeln

Für Lebensdauer und/oder Leistung des Endproduktes, das aufgrund
unserer technischen Dokumentation entsteht, kann keine Garantie
übernommen werden. Die technische Dokumentation bezieht sich auf
Erstellung und Lieferung von Daten, Zeichnungen, Skizzen,
3D-Animationen, Montage-, Aufbauanleitungen und Webseiten.
Gelieferte Ware ist sofort nach Erhalt zu überprüfen. Mängel müssen
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen angezeigt
werden. Berechtigte Mängel werden schnellstens behoben. Hierzu ist
jedoch eine angemessene Nachfrist zu setzten. Werden Eingriffe oder
Änderungen an der Lieferung, gleich welcher Art, ohne unsere
Einwilligung vorgenommen, befreit uns dies von unseren Garantie und
Gewährleistungsverpflichtungen. Eine Haftung für Folgeschäden,
die durch die Benutzung unserer technischen Dokumentation entstehen,
ist Grundsätzlich ausgeschlossen.
Bei Fehlern und Mängeln in unseren technischen Dokumentationen
(maßlich und konstruktiv) besteht ein Ersatzanspruch nur auf Lieferung
neuer berichtigter Dokumentationen. Weitergehende Forderungen sind
nicht zulässig.


Schutzrechte

Der Käufer übernimmt die Gewähr, dass bei Übergabe von zum
Angebot oder Auftrag gehörende Daten, Zeichnungen oder Muster die
Rechte Dritter nicht verletzt werden.
Das Urheberrecht für alle von uns erstellte technischen
Dokumentationen verbleibt mit allen sich daraus ergebenden
Konsequenzen bei uns. Unsere technischen Dokumentationen dürfen
nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung weitergegeben oder
Dritten zugänglich gemacht werden.


Höhere Gewalt

Transportstörungen, Produktionsunterbrechungen Materialmangel und
Mangel an Arbeitskräften, sowie alle anderen Maßnahmen, die nicht
von uns zu vertreten sind, und die die fristgerechte Fertigstellung und
Lieferung erheblich beeinträchtigen, berechtigen uns zu einer
Verlängerung der Lieferfrist. Bei länger andauernden Störungen
können Verkäufer und Käufer nach einer angemessenen Frist den
Vertrag ordnungsgemäß kündigen. Schadenersatz wegen Nichterfüllung
oder nicht rechtzeitiger Erfüllung ist in solchen Fällen ausgeschlossen.


Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus den Vertragsverhältnis
sich unmittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch Wechselklagen,
ist Lüdenscheid. Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein
oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so
berührt das die Wirksamkeit des Vertrages nicht.



Konstruktionsbüro
Klinker-Design GbR
Rainer u. Rosemarie Klinker
Winkel 15b
58579 Schalksmühle