Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Anwendung
Allen Angeboten und Bestellungen liegen nachstehende Bedingungen zugrunde.Sie gelten durch Auftragserteilung durch den Käufer oder durch Annahme der Lieferung als anerkannt. Sämtliche Bedingungen des Käufers, die wir nicht schriftlich bestätigen, sind für uns auch dann unverbindlich wenn wir ihnen nicht schriftlich widersprechen. Stillschweigen auf unsere Bedingungen oder Entgegennahme unserer Lieferungen gelten als Genehmigung unserer Bedingungen.
Angebote und Bestellungen
Alle Angebote sind freibleibend. Bestellungen werden erst durch Auftragsbestätigungen verbindlich. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Bei einer Auftragsstornierung sind wir berechtigt 15% des Auftragsvolumens in Rechnung zu stellen. Alle schon geleisteten Arbeiten an dem stornierten Auftrag werden nach Aufwand berechnet. Eingesandte Muster, Daten sowie Zeichnungen werden nur einen angemessenen Zeitraum aufbewahrt und nur nach Aufforderung zurückgesandt. Eine Verpflichtung zur Aufbewahrung dieser Unterlagen besteht nicht.
Preisstellung
Die in einem Angebot angegebenen Preise sind Richtpreise und können bis zu 10% unter oder über den endgültigen Preisen liegen. Sollte sich während der Auftragserfüllung herausstellen, dass sich der angebotene Preis, mehr als oben angegeben, ändert, muss ein Nachtragsangebot erstellt, und diese schriftlich bestätigt werden. Die angegebenen Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung, Lieferkosten und gesetzl. Mehrwertsteuer. Inzwischen eingetretene Verteuerungen oder Preissenkungen werden berücksichtigt.
Lieferzeit
Die im Angebot angegebene Lieferzeit gilt ab dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und/oder Bezahlung etwaiger Anzahlungen. Diese Lieferzeit wird nach dem besten Ermessen kalkuliert, ist aber unverbindlich. Bei nachträglicher Änderung am Auftragsvolumen verschiebt sich der Liefertermin entsprechend. Ist eine Lieferung in Verzug, so ist unter allen Umständen eine vom Auftraggeber entsprechende Nachfrist zu setzen. Diese Nachfrist beträgt mindestens 2 Wochen, bei fertiggestellter Ware mindestens 5 Werktage. Ein Haftungsanspruch wegen nicht eingehaltener Lieferfristen wird grundsätzlich ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig.
Rücktrittsrecht
Entstehen nach Vertragsabschluss Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft des Käufers so kann die Leistung oder die Lieferung verweigert werden, bis die Zahlung oder eine Sicherheit für die Zahlung gewährleistet ist. Zahlungsbedingungen. Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, wie folgt zu zahlen: Innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug von Skonto. Bei Zielüberschreitungen werden Verzugszinsen berechnet, die den Sätzen für Bankkredite entsprechen. Die Zahlung durch Wechsel bedarf einer besonderen Vereinbarung, wobei dem Käufer Diskontspesen belastet werden. Das Zurückhalten irgendwelcher Zahlungen, aus welchen Gründen auch immer, ist unzulässig.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung, aller uns gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen, unser Eigentum. Bei Zahlungen mit Wechsel/Scheck oder Wechsel erlischt unser Eigentumsvorbehalt erst nach endgültiger Einlösung dieser Papiere.
Haftung bei Mängeln
Für Lebensdauer und/oder Leistung des Endproduktes, das aufgrund unserer technischen Dokumentation entsteht, kann keine Garantie übernommen werden. Die technische Dokumentation bezieht sich auf Erstellung und Lieferung von Daten, Zeichnungen, Skizzen, 3D-Animationen, Montage-, Aufbauanleitungen und Webseiten. Gelieferte Ware ist sofort nach Erhalt zu überprüfen. Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen angezeigt werden. Berechtigte Mängel werden schnellstens behoben. Hierzu ist jedoch eine angemessene Nachfrist zu setzten. Werden Eingriffe oder Änderungen an der Lieferung, gleich welcher Art, ohne unsere Einwilligung vorgenommen, befreit uns dies von unseren Garantie und Gewährleistungsverpflichtungen. Eine Haftung für Folgeschäden, die durch die Benutzung unserer technischen Dokumentation entstehen, ist Grundsätzlich ausgeschlossen. Bei Fehlern und Mängeln in unseren technischen Dokumentationen (maßlich und konstruktiv) besteht ein Ersatzanspruch nur auf Lieferung neuer berichtigter Dokumentationen. Weitergehende Forderungen sind nicht zulässig.
Schutzrechte
Der Käufer übernimmt die Gewähr, dass bei Übergabe von zum Angebot oder Auftrag gehörende Daten, Zeichnungen oder Muster die Rechte Dritter nicht verletzt werden. Das Urheberrecht für alle von uns erstellte technischen Dokumentationen verbleibt mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen bei uns. Unsere technischen Dokumentationen dürfen nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung weitergegeben oder Dritten zugänglich gemacht werden.
Höhere Gewalt
Transportstörungen, Produktionsunterbrechungen Materialmangel und Mangel an Arbeitskräften, sowie alle anderen Maßnahmen, die nicht von uns zu vertreten sind, und die die fristgerechte Fertigstellung und Lieferung erheblich beeinträchtigen, berechtigen uns zu einer Verlängerung der Lieferfrist. Bei länger andauernden Störungen können Verkäufer und Käufer nach einer angemessenen Frist den Vertrag ordnungsgemäß kündigen. Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder nicht rechtzeitiger Erfüllung ist in solchen Fällen ausgeschlossen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus den Vertragsverhältnis sich unmittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch Wechselklagen, ist Lüdenscheid. Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des Vertrages nicht.
Konstruktionsbüro Klinker-Design GbR Rainer u. Rosemarie Klinker Winkel 15b 58579 Schalksmühle
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